die 13. Lektion

„Macht will, dass es sich dein Körper in einem Sessel bequem macht und deine Gefühle sich vor der Mattscheibe auflösen. Geh hinaus… Gewinne neue Freunde und marschiere gemeinsam mit ihnen.“

Heute morgen las ich, dass ein Jurist per Eilantrag vor dem BVerfG Frau Merkel die Unterzeichnung des Migrationspaktes untersagen lassen möchte. Gestern war auf einem von mir gerne besuchten Blog ein Musteranschreiben für eine e-mail, die man an seinen Wahlkreisabgeordneten schreiben soll, um ihn hinsichtlich des Migrationspaktes an seine Vernunft und sein Gewissen zu erinnern und eine Berücksichtigung der Bürgerinteressen einzufordern (hier auch insbesondere die Veröffentlichung der diesbezüglichen Petition(en)).

Als nicht mehr ganz so junger Mensch stehe ich der e-mail bei wichtigen Anlässen eher kritisch gegenüber. Ich vertraue in solchen Fällen lieber dem mit Tinte auf Papier geschriebenen Wort und dem Postversand mit Umschlag und Briefmarke. So habe ich einen unbekannten Ort aufgesucht, nämlich die Webseite meines Wahlkreisabgeordneten, um seine Postanschrift zu finden. Und weil man sich an unbekannten Orten auch gerne einmal umschaut, bin ich meiner Neugier nachgegangen.   Ich fand einen sympathischen, christlich geprägten Menschen, der es jedem recht machen möchte. Also nach dem Motto: „Ich setze mich mit ganzem Herzen für Köln ein, will aber auch auf bundespolitischer Ebene was bewirken.“ Oder: „Ich sehe die Familie als Keimzelle der Gesellschaft, bin aber der Überzeugung, dass auch andere Familienmodelle als das klassische lebens- und förderungswert sind.“ Ja, was denn nun, möchte man fragen! Ich habe mir dann einmal seinen Bürostab angesehen: Insgesamt sieben Mitarbeiter in Köln und Berlin, alles Schneeflocken, einer mit demselben Nachnamen (Sohn?). Eine Postanschrift für Berlin fand ich jedoch nicht.

Also weiter auf die Seite von abgeordnetenwatch.de, aber auch hier keine Berliner Postanschrift. Dafür aber das Abstimmungsverhalten meines Wahlkreisabgeordneten. Ich habe mir fast jede der namentlichen Abstimmungen angesehen und festgestellt, dass er immer ganz genau mit seiner Partei abgestimmt hat. Überhaupt ergab sich bei der Betrachtung der Abstimmungen, dass immer alle Abgeordneten der etablierten Parteien, mindestens innerhalb ihrer Fraktionen, gleich abgestimmt haben. Ausgehend von den Abstimmungen, an denen mein Wahlkreisabgeordneter teilgenommen hat, habe ich nur eine Abstimmung gefunden, bei der ein Abgeordneter ausgeschert ist. Und das war einer von der AfD.

Während ich also innerlich an der Widersprüchlichkeit „meines“ Abgeordneten knabberte und zu der Einschätzung kam, dass sein Abstimmungsverhalten nicht sein Gewissen widerspiegeln kann, erschien mir die Absendung des o.g. Briefes als besonders notwendige Maßnahme zur Umsetzung der 13. Lektion von Timothy Snyder.

Abends dann stieß ich in Raymond Ungers „Die Wiedergutmacher“ auf eine Aussage zur Fraktionsdisziplin, die in den Jahren der GröKaZ zu einem Fraktionszwang mutiert sei. Selbst dem ehrwürdigen Tagesspiegel ist das bereits am 10.07.2017 aufgefallen und dies führte unter dem Titel „Der Bundestag braucht wechselnde Mehrheiten“ zu einem Artikel mit an Banalität grenzenden selbstverständlichen Forderungen an eine parlamentarische Demokratie. Diesem Artikel entnehme ich den folgenden Satz: „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen, lautet die Vorschrift im Koalitionsvertrag der großen Koalition von 2013.“

Das habe ich in dieser Deutlichkeit bisher nicht gewusst. Der von Unger gewählte Begriff „Kanzlerwahlverein“ könnte treffender nicht sein. Wer ausschert und seinem Verstand oder Gewissen entsprechend abstimmt, riskiert den Ausschluss aus der Fraktion und den Verlust seines guten Listenplatzes bei der nächsten Wahl.

Vor meinem inneren Auge habe ich ein Bild von A. Paul Weber, dort stehen sie an, um sich von einem Metzger selig lächelnd das Rückgrat herausschneiden zu lassen…

BT